Folgt auf den Durchbruch in der Privatvorsorge die Altersarmut in Deutschland?

Durchbruch für die Privatvorsorge!
Altersarmut in Deutschland?

Nach der Steuerreform ist nun der Durchbruch bei der Rente gelungen. Gerhard Schröder kann in der Wirtschafts- und Sozialpolitik respektable Ergebnisse vorweisen. In kurzen Abständen bringt die rot-grüne Regierung wichtige Vorhaben auf den Weg. Die nun verabschiedete Rentenreform ist freilich alles andere als ein Meisterstück der Koalition. Die unzähligen Anläufe des Arbeitsministers Walter Riester, die ständigen Nachbesserungen und Kurswechsel haben die Bürger zutiefst verunsichert. Doch trotz aller Pannen und Peinlichkeiten enthält die Reform eine wichtige Botschaft: Sie führt den Bürgern vor Augen, dass sie sich nicht mehr allein auf die gesetzlichen Kassen verlassen können, sondern ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen müssen. Das ist ein großer Fortschritt. Noch vor drei Jahren hatte keine Volkspartei den Mut, dies zu sagen.
Es ist nicht so lange her, da galt Norbert Blüms Ausspruch „Die Rente ist sicher“ noch als das wichtigste Gebot in der Sozialpolitik. Die Union machte sich damals zwar an die Sanierung der Rentenversicherung, blieb aber auf halber Strecke stehen. Die Sozialdemokraten gaukelten im Bundestagswahlkampf dem Volk vor, der Staat werde es schon richten. Doch das ist eine Illusion mit Ausnahme der PDS haben das mittlerweile alle Parteien im Deutschen Bundestag erkannt. Welche Folgen dieser Bewussteinswandel haben kann, lässt sich heute erst erahnen. Längst zeigt sich ja auf vielen Feldern, dass der Sozialstaat an seine Grenzen stößt. Wenn aus der Bundeskasse jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Mark in die Finanzierung der Rentenversicherung fließen, muss man kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dies kein Dauerzustand sein kann.
Auch im Gesundheitswesen sind gravierende Änderungen notwendig. Vor der nächsten Bundestagswahl mag die Regierung jedoch nicht den Mut aufbringen, dies laut zu sagen. Es spricht aber vieles dafür, dass dort nach demselben Muster wie in der Rentenversicherung verfahren werden muss: Der Einzelne kann in Zukunft nicht mehr allein auf das Solidarsystem vertrauen. Im Grunde ist das heute schon nicht mehr der Fall. Wer sich beispielsweise einer aufwändigen Zahnbehandlung unterzieht, zahlt als Kassenpatient bereits jetzt den Löwenanteil aus eigener Tasche hinzu. Es wäre also an der Zeit, auch auf diesem Feld an eine systematische Reform zu denken. Der fließende Übergang zu mehr Eigenverantwortung, wie er in der Rentenversicherung nun angelegt ist, kann hierfür ein Vorbild sein.
Zur Tragik der Opposition gehört, dass sie zwar für diesen Kurswechsel eintritt und dennoch aus wahltaktischen Gründen die Regierungspolitik bekämpft. Dabei waren es gerade die Union und die FDP, die bei der Rente den Kanzler erst auf die Idee brachten, mit einer großzügigen Förderung die private Altersvorsorge zu etablieren. Während nämlich der Arbeitsminister lange Zeit nur an eine Schmalspurlösung dachte, hatten Union und FDP schon früh eine sehr genaue Vorstellung davon, dies zum Mittelpunkt der künftigen Rentenpolitik zu machen. Ihr Pech ist, dass Schröder die Idee einfach übernahm und nun als Sieger dasteht. Das war auch der Rettungsanker für die Koalition. Denn ohne die populären Milliardenzuschüsse aus der Staatskasse wäre Riesters Reform, die ansonsten viele Schwächen aufweist, in Bausch und Bogen untergegangen.
Doch bis diese Mängel so richtig zu Tage treten, wird die Bundestagswahl 2002 entschieden sein. Denn die rot-grüne Koalition verschob viele der unpopulären Wirkungen hinter den Wahltag. Erst im Jahr 2003 werden die älteren Menschen merken, dass ihre Renten weniger stark steigen als in den Jahren zuvor. Diese Einschnitte sind sicherlich notwendig, denn alles andere ginge zu Lasten der Jüngeren. Doch es zeugt nicht gerade von Redlichkeit, wenn die Politik unangenehme Folgen ihrer Entscheidungen auf die Tage nach der Wahl schiebt.
Auch wenn solche Fragen nun dadurch in den Hintergrund gedrängt werden, dass jetzt hunderttausende Bank- und Versicherungsvertreter die neue Förderpolitik anpreisen, gibt es doch eine Reihe von ungelösten Problemen. Zunächst droht der Regierung Ungemach aus Karlsruhe. Der Arbeitsminister lässt nämlich offen, wie die Renten künftig besteuert werden sollen. Beim Bundesverfassungsgericht hängt dazu aber eine Klage an, das Urteil ist in den nächsten Monaten zu erwarten. Die Rentenreform könnte dadurch schnell zur Makulatur werden. Weit gewichtiger ist die Frage, was passiert, wenn zwar Menschen mit mittlerem und gutem Einkommen von der staatlichen Förderung Gebrauch machen, nicht aber Geringverdiener.
Die private Vorsorge ist freiwillig. Sollte sich herausstellen, dass viele Menschen nicht sparen können oder wollen, wird sich Altersarmut in Deutschland drastisch verschärfen.

Stadtzeitung Bad Nauheim Nr. 502 vom 25.05.2001