Kommentar zum Riesters Rentenbetrug - Bürger, Vereine, Kommunen und Politiker sollten auf die Barrikaden gehen

Riesters Rentenbetrug - Der aktuelle Kommentar von Nicole Munk
Bürger, Vereine, Kommunen und Politiker sollten auf die Barrikaden gehen!

Nach der achten Rentenrunde vor zwei Tagen - die übrigens nicht grundlos ohne CDU und CSU stattfand - präsentierte Arbeitsminister Walter Riester der Presse das heere Ziel, ab nächster Woche die Arbeiten an der Gesetzesvorlage zur Steuerreform voranzutreiben. Bis September läge der Entwurf für die anstehende Rentenreform vor, versicherte er. Schon alleine die Zahlen, die der Bundesarbeitsminister im Hinblick auf die Altersversorgung in Deutschland nennt, könnten die Augen vielen Bürger aufleuchten lassen, denn diese versprechen dem Durchschnittsverdiener im Ruhestand das verheißene Land, in dem Honig und Wasser fließt. Deswegen sollte man sich die Beträge an dieser Stelle einmal auf der Zunge zergehen lassen: von jetzt 2.188 Mark soll die Durchschnittsrente im Jahr 2030 auf mehr als das Doppelte, nämlich 5.142 Mark ansteigen. Für 2040 verspricht er einen Betrag von 7.000 Mark, der 2050 sogar auf 9.528 Mark ansteigen soll. Das sind Beträge, die kaum ein arbeitender Mensch in Deutschland jemals verdienen kann. Der Bundesarbeitsminister machts jedoch möglich. Da fragt sich jeder normal denkende Mensch: „Wohl im Lotto gewonne?!“
Zu schön, um wahr zu sein, denn diese mehr wunderliche als wunderbare Rechnung geht jedoch nur auf, wenn... und jetzt kommt der große Haken: wenn sich der Bürger in Zukunft darauf gefaßt machen muß, dass er nicht nur 25 Prozent in die Rentenkasse an Sozialversicherungsbeiträgen einzahlen muß. Nein, hier ist lange noch nicht das Ende des Tunnels erreicht. Denn eines sollte jedem klar sein: diese Rentenreform, besser gesagt dieser Rentenbetrug, wird über weitere Steuern finanziert werden. Bereits vor zwei Jahren ist die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent angehoben worden, um die Altersversorgung in Deutschland zu finanzieren. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass dieser Steuersatz sich eindeutig in Richtung 20 Prozent-Marke erhöhen wird.
Zusätzlich müssten weitere indirekte Steuern erhoben werden. Warum sonst redet man in Regierungskreisen über die Einführung einer Internetsteuer? Aber soweit muss man ja gar nicht gehen. Wir haben ja schon die Ökosteuer, die uns jetzt schon horrende Benzinpreise beschert. Wir müssen uns - laut Rot-Grün - darauf gefaßt machen, in naher Zukunft zweistellige Preise vor dem Komma für den Liter hinzublättern. Das alleine sind schon Multi-Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss. Und wenn man sich dann noch vor Augen führt, wie leichtfertig die Rot-Grüne Bundesregierung Geld des Fiskus zum Fenster hinaus wirft - es sei nur an die Milliardenverluste der Expo 2000 in Hannover oder Schröders „Geschenk“ an die Holzmann AG in Höhe von 150 Millionen Mark erinnert - dann kann man nur noch von vorsätzlichem Wählerbetrug reden. Diese von Riester groß angekündigte Rentenreform ist die reinste Volksverdummung!
Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor: jeder soll vier Prozent seines Bruttoentgelds zur privaten Vorsorge aufwenden, und das ohne Zuschuss des Arbeitgebers. Geringverdiener will der EX-Gewerkschafter mit bis zu 400 Mark jährlich fördern, solange sie nicht mehr als 35.000 Mark verdienen. Dies bedeutet, dass jemand bei einem Monatseinkommen von knapp 3.000 Mark Brutto jährlich 400 Mark abzwacken muss, um Riesters 400 Mark Unterstützung zu erhalten. Viele Geringverdiener werden das also aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht tun können.
Falls die Steuerzahler aber nicht privat vorsorgen, dann schrumpft das im Riester-Konzept vorgesehene Ruhestandsgeld auf Sozialhilfeniveau ab. Das sind laut IWG-Chef (Institut für Wirtschaft und Gesellschaft) Meinhard Miegel immerhin 25 Prozent aller gegenwärtigen Beitragszahler. Außerdem wird das Niveau der aus den Sozialbeiträgen finanzierten Alterssicherung langfristig abgesenkt, Einschnitte bei der Witwenrente sind vorprogrammiert. Dass das Modell des SPD-Ministers eine Milchmädchenrechnung ist, zeigt auch die Fiktion des „Eckrentners“, auf der seine Vorschläge basieren: dabei handelt es sich um den Prototyp-Arbeitnehmer, der ein Durchschnittseinkommen von 4.375 Mark Brutto verdient und 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlt. In der Realität trifft das überhaupt nicht zu, da man davon ausgehen muss, dass Millionen Deutsche weder dieses Durschnittseinkommen erreichen, noch 45 Jahre gearbeitet haben, wie beispielsweise Frauen. Außerdem ist fraglich, ob die heutige Jugend, die bald schon zwei Rentner mit ihren Sozialabgaben finanzieren muss, davon ausgehen kann, überhaupt noch eine Rente zu bekommen.
Zwei Dinge kann man demnach mit Sicherheit behaupten: wir bekommen weniger heraus als wir eingezahlt haben, und die Rente in Deutschland ist also entgegen aller „roten Versprechungen“ alles andere als sicher. Angeblich, so der Arbeitsminister, werde er mit seiner Reform verhindern, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung astronomisch ansteigt, sondern „nur“ von heute 19,3 auf 22 Prozent angehoben würde. Dabei unterschlägt der SPD-Politiker jedoch, dass die Rentenversicherung - wie bereits dargestellt - immer stärker aus anderen Steuertöpfen mitfinanziert wird.
Fakt ist, dass sich seit Antritt der neuen Regierung die Staatsverschuldung in Deutschland immer weiter erhöht hat. Um seine Schulden zu zahlen, muss unser Land deswegen immer mehr Zinsen bezahlen. Steuergelder - und dazu gehören auch diejenigen, die für die dringend notwendige Altersversorgung vorgesehen sind, werden nur noch dazu benutzt, um Löcher zu stopfen oder das Image der Regierenden wie im Falle Holzmann aufzupolieren. Hier stellt sich die Frage, warum die derzeitige Regierung es nicht anstrebt, die Staatverschuldung in den kommenden Jahren abzubauen? Andere Länder haben mit erfolgreichen Sanierungskonzepten gezeigt, dass dies durchaus machbar ist. So sind unsere europäischen Nachbarn, wie Holland ,Norwegen und auch England äußerst erfolgreich im Kampf gegen die wuchernde Staatsverschuldung zugunsten einer gesicherten Altersversorge gewesen. Die Vereinigten Staaten haben sogar angekündigt, ihre Haushaltsschulden bis zum Jahr 2013 auf Null zu reduzieren. Währenddessen planen unsere regierenden Politiker ein „Reförmchen“, das auf einem maroden Staatshaushalt fußt.
Angesichts dieser Tatsachen ist auch nicht verwunderlich, dass sogar die Gewerkschaften gegen ihren ehemaligen Feund und Ex-IG-Metall-Vize Front machen und sein Konzept als „Systembruch“ und Zerstörer des „Grundsatzes von sozialer Fairness und Gerechtigkeit“ bezeichnen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat die Rentenreform bereits zum offensiven Herbstthema erklärt. Auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft kündigt einen Streit an, der ähnliche Ausmaße wie die Auseinandersetzungen im Jahr 96 mit der Bundesregierung von Helmut Kohl um die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erreichen soll. Auch der linke Flügel der SPD ist gegen das Riester-Konzept.
Aber nicht nur auf Bundesebene sollten wir gegen diese Luftblase namens Steuerreform kämpfen, die Bürger, Vereine, Kommunen und Politiker im Land, wir alle müssen uns solidarisieren und auf die Barrikaden gehen, um zu verhindern dass Riesters Konzept realisiert wird.

Stadtzeitung Bad Nauheim Nr. 463 vom 14.07.2000