Schläft unsere Politik – Das Fehlen jedweder staatlicher Insolvenzprophylaxe und Kapitalschwäche deutscher Unternehmen werden sich rächen

Alles geht raus?
Auch unsere Arbeitsplätze? Schläft unsere Politik?
- Von Dr. Nicole Munk - Wirtschaftsjuristin und Politikwissenschaftlerin -

Als ich vor Jahr und Tag auf die und auf den Unsinn der milliardenschweren Kapitalvernichtung an den Börsen hingewiesen habe, wurde das Problem von der staatlichen deutschen Wirtschaftspolitik nicht richtig ernst genommen. Jetzt überschlagen sich die Ereignisse: Zum Jahresanfang gab die Commerzbank AG bekannt, dass ihr Betriebsrentensystem nicht fortgeführt wird. Tausende von Commerzbank-Mitarbeitern werden damit eine verkürzte Betriebsrente erhalten - wenn überhaupt, die jüngeren können sich die Vorstellung einer zusätzlichen Altersversorgung glatt abschminken. Statt dessen haben die Commerzbank-Vorstände offenbar vorgesorgt - Für die Vorstandspensionen wurde ein spezieller Verein gegründet und mit millionenschwerem Kapital ausgestattet. Vorstände, Aufsichtsräte und eine kleine Gruppe handverlesener, höherer leitender Angestellter sollen selbst im Fall einer Firmeninsolvenz der Bankengruppe üppig bemessene Altersgelder beziehen - das kennen wir schon aus der hohen Politik. Für den Fall einer Unternehmensinsolvenz sind aber die Betriebsrenten der kleinen Mitarbeiter gerade nicht abgesichert: Ist das die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards?

Deutschlands Betriebsrentensystem - Vor dem Aus? Auch nur ein trojanisches Pferd?
Die Chefs haben für sich vorgesorgt: Angeblich haben die meisten der deutschen Konzerne bereits eine solche Auffanglösung für die Pensionen ihrer Vorstände. Die Betriebsrentenverpflichtungen in Milliardenhöhe in Bezug auf die Belegschaften könnten jederzeit durch Sanierungen, Übernahmen und andere Konstruktionen "entsorgt" werden, während Vorstandsruhegelder in Millionenhöhe lebenslang weiter fließen würden. Das ist die soziale Realität in Deutschland. Und die Übernahmewelle rast weiter: Messer-Griesheim: Wird übernommen. Wer fragt noch nach den Arbeitsplätzen? Als nächstes: Aventis (Farbwerke Höchst) - Für den Frankfurter Raum kann das bis zu 9.000 Arbeitsplätze kosten. Was unternimmt unsere Wirtschaftspolitik? Bislang außer einer Kundgabe der Besorgnis gar nichts.
Doch auch andere Konzerne und Unternehmen in Deutschland gelten als Übernahmekandidaten. Die „Sanierung" deutscher Betriebe findet durch Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsrentenstreichung ihren Ausdruck. Jetzt zeigt sich, wie wichtig es gewesen wäre, es gar nicht zu der Kapitalvernichtung über die Börsen in den Hausse-Phasen kommen zu lassen - wie falsch es war, widerspruchslos hinzunehmen, dass der Staat über die Börse eine „Wertschöpfung" für sich selbst ohne Gegenleistung betreibt. Deutschlands Banken sind allesamt Übernahmekandidaten. Dass bislang so wenige der ausländischen Megakonzerne zugeschnappt haben, liegt ausschließlich an den - wie könnte es anders sein - sogenannten Bilanzrisiken bei den deutschen Übernahmekanditaten. Das heißt: die ausländischen Aufkäufer betrachten misstrauisch unsere einstigen Vorzeigekonzerne, als ob sie die Katze im Sack kaufen müssten.
Bad Nauheim - auch vor dem Ausverkauf - oder ist der Ausverkauf schon fast
beendet? Gibt es überhaupt noch Interessenten?
Die verpassten Chancen eines Stadtmarketing als typisches Beispiel kompetenzloser
Kommunalpolitik.
Für Bad Nauheim gilt ähnliches wie für die deutsche Wirtschaft - Nur mit einem Unterschied: Der Ausverkauf der deutschen Konzerne hat erst begonnen - der Ausverkauf der wichtigen Grundstücke für ein sinnvolles Stadtmarketing für Bad Nauheim ist kurz vor dem Abschluss. Was haben sich Bürgermeister und Stadtkämmerer in den letzten Jahren dabei gedacht, es so weit kommen zu lassen? Verkauft wurden z.B. Hessische Staatsbad-Liegenschaften usw., usw.

Die teuerste Verwaltung
der Welt?
Die teuerste Verwaltung der Welt können wir Deutsche uns nicht mehr leisten. Wir müssen uns die USA und andere Staaten zum Vorbild nehmen, in denen für die öffentliche Verwaltung nur ein Bruchteil dessen ausgegeben wird, den hierzulande der Moloch „Staats- und Kommunalverwaltung" verschlingt. Deshalb sieht mein Sofortprogramm zur Wiedergesundung von Staat und Wirtschaft vor:

- Eine gleichmäßige 20ig-prozentige Reduzierung des gesamten finanziellen Aufwandes für die Staats-, Länder- und Kommunalverwaltungen würde einen dreistelligen
Milliardenbetrag einsparen
- sofortige Senkung der Staatsquote von gegenwärtig mehr als 45 % auf höchstens 35 %
- Eine zwanzigprozentige Absenkung der hohen Funktionärsgehälter - Minister, Bürgermeister u.a.
- Reduzierung der Bruttokreditaufnahme des Bundes um mindestens 20 %
- Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung des Bundes und der Länder- ebenfalls um mindestens 20 %
- Reduzierung der Kosten für die sogenannten „allgemeinen Dienste" des Bundes von gegenwärtig ca. 45 Milliarden Euro jährlich auf mindestens die Hälfte
- Reduzierung der Kosten für die sogenannte politische Führung des Bundes von ca. 8 Milliarden Euro auf ein Viertel
- Bei den leeren Staatskassen und den wegbrechenden Betriebsrenten können auch die Zusatzversorgungskassen für den öffentlichen Dienst nicht mehr im bisherigen Rahmen aufrechterhalten bleiben: Die hierfür aufgewendeten Summen von ca. 9 Milliarden Euro jährlich müssen auf die Hälfte reduziert werden

Nur ein finanziell gesunder Staat und eine starke Wirtschaft kann Arbeitsplätze verteidigen.
Wenn auf diese Weise wieder das Volk und die Wirtschaft eine höhere Sparquote erzielen kann, werden mittelbar auch feindliche Übernahmeversuche abgewehrt werden können. Denn eine solche Aufgabe können nur funktionierende Banken und Konzerne selbst übernehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Staat und Politik aber erst die rechtlichen Rahmenbedingungen und Standortvoraussetzungen schaffen müssen, damit Deutschlands Unternehmen wieder dafür gewappnet sind, den Konkurrenzkampf mit den US-Giganten und französischen Staatskonzernen zu bestehen. Diesen Weg zu einer wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Gesundung müssen wir zusammen mit allen gesellschaftlichen Gruppen hart erarbeiten.

Stadtzeitung Bad Nauheim Nr. 626 vom 30.01.2004