Sanierungsexpertin Dr. Nicole Essiger-Munk, Politikwissenschaftlerin
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Sind wir Bürger wieder die Dummen fragt Dr. Nicole Munk - Aufgepasst bei Milliardenprofiten für Banken und Versicherungen
Milliardenprofite für Banken und Versicherungen. Aufgepasst: Sonst sind wir Bürger wieder die Dummen.

Weniger gesetzliche Rente mehr private Vorsorge. So sieht es Arbeitsminister Riesters Rentenreform vor, die jetzt vom Bundestag beschlossen wurde. Während die Arbeitnehmer für die Rente künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, die Geringverdiener, die sich zusätzliche Ausgaben für die Eigenvorsorge nicht leisten können, sogar vermehrt von Altersarmut bedroht sind, gibt es doch auch Gewinner der Reform: Das sind die Arbeitgeber, deren Beiträge für die Rentenversicherung stabil bleiben. Es sind die Milliardenprofiten für Banken und Versicherungen.

Auf gut Deutsch: Die Arbeitnehmer sollen für ihr Alter selber sparen.
„Der Gesetzentwurf ist angenommen.“
Seither sind die Versicherungskonzerne in Champagner-Laune. Denn die Politik hat bestens an sie gedacht: Weniger gesetzliche Rente, das setzt die Arbeitnehmer unter Zugzwang. Also: Mehr private Vorsorge, mehr Geld für Banken und Versicherungen. Die Versicherungs-konzerne können eine zusätzliche Finanzspritze feiern von rund 5 Milliarden Mark jährlich.

Deshalb Vorsicht vor irreführender Werbung. Der Bund der Versicherten warnt davor, in diesem Jahr schon Altersvorsorgeverträge abzuschliessen.

Allein die Tatsache, dass es nach der Zertifizierung der ersten Altersvorsorgeverträge (ab Anfang 2002) geschätzte 25 Millionen potentielle Interessenten für den Abschluss von Altersvorsorgeverträgen geben wird und etwa 20.000 Angebote erwartet werden, lässt den eindeutigen Schluss zu, dass sachgerechte Informationen des einzelnen Interessenten ohne aussagefähige Prospekte überhaupt nicht möglich sind.

„Wenn der Gesetzgeber im Zuge einer staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge keine Informationspflichten für die Anbieter von Altersvorsorgeverträgen schafft, kommt auf die Bundesbürger eine ‚Geldvernichtung ohnegleichen zu.“

Deshalb meine Forderung: Zur privaten Altersvorsorge sollte umgehend ein Prospektgesetz erlassen werden, ähnlich dem WpHG im Bereich des Wertpapierhandels sowie eine bessere gesetzliche Regelung bei Haftungsansprüchen gegen Banken, Versicherung und Politiker sowie alle weitere Personen die bewußt unrichtige Erklärungen abgeben.

Ich meine: Damit es für die Bad Nauheimer Bürger im Alter keine böse Überraschung gibt, wäre angebracht, eine Beratungsstelle im Bad Nauheimer Rathaus einzurichten.

Stadtzeitung Bad Nauheim Nr. 508 vom 27.07.2001

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